Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
(1) Die Tobias Dittus GmbH (nachfolgend: „TD“) erbringt Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Kunden, insbesondere im Bereich der Unternehmensberatung (ausgenommen Rechts- und Steuerberatung) auf dienstvertraglicher Basis. Dies erfolgt insbesondere durch die Bereitstellung von Inhalten wie Vorlagen, Texten und persönlichen Gesprächen über die gesondert vereinbarten Kommunikationskanäle. Etwaige zusätzliche Einzelheiten der Beratung und Unterstützung sind in der Leistungsbeschreibung zu diesem Vertrag oder im Angebot geregelt.
(2) Der Kunde sichert zu, die Leistung überwiegend für seine gewerbliche bzw. selbstständige Tätigkeit in Anspruch zu nehmen und somit kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein.
(3) Die Beratungstätigkeit beginnt mit Abschluss dieses Vertrags. Der Kunde fordert TD ausdrücklich auf, die Tätigkeit sofort aufzunehmen, und ist sich bewusst, dass ein etwaiges Widerrufsrecht dadurch erlischt.
(4) Alle von TD zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dokumente (Text-, Video-, Ton- und Bildform) unterliegen, vorbehaltlich anderweitiger Kennzeichnung durch TD, dem gesetzlichen Urheberrecht von TD oder anderer Rechteinhaber. Die Weitergabe, Weiterverwendung, Vervielfältigung und Abänderung, gleich welcher Art, sind nicht gestattet und bedürfen der Zustimmung in Textform durch TD.
(5) TD ist, vorbehaltlich gesonderter Absprachen, frei in der Wahl des Leistungsortes. Regelmäßig erfolgt die Leistung am Sitz der Gesellschaft.
(6) Können zuvor fest vereinbarte Termine infolge höherer Gewalt, unvorhersehbarer Ereignisse und/oder Erkrankung des vorgesehenen Mitarbeiters von TD nicht eingehalten werden, behält sich TD das Recht vor, den jeweiligen Termin kurzfristig abzusagen und zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Entsprechendes gilt für den Kunden; sagt der Kunde einen solchen Termin nicht unverzüglich ab, ist TD berechtigt, für den bereitgehaltenen Termin eine angemessene Vergütung zu verlangen.
§2 Mitarbeitereinsatz
(1) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Mitarbeiter von TD die vertraglich geschuldete Leistung durchführen. TD kann Mitarbeiter nach eigenem Ermessen austauschen, hinzuziehen oder von dem Projekt abziehen.
(2) Das von TD eingesetzte Personal unterliegt nicht den Weisungen des Kunden, unabhängig vom Leistungsort.
§3 Mitwirkungsleistungen des Kunden
(1) TD erhält vom Kunden zu Beginn sowie während des Vertrages, ohne besondere Aufforderung, rechtzeitig und kostenfrei alle für die Tätigkeit notwendigen Unterlagen, Zugänge und Informationen.
(2) Sämtliche vom Kunden zu erbringenden Leistungen sind erforderlich für die vertragsgemäße Leistungserbringung von TD. Werden diese Leistungen vom Kunden nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten.
§4 Vergütung
(1) Die Vergütung für die Leistungen von TD ergibt sich, vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung, aus dem Angebot.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Die erbrachten Leistungen werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind nach Zugang sofort und ohne Abzug zahlbar.
(3) Reisekosten und Spesen werden gemäß einer etwaigen gesonderten Leistungsbeschreibung separat berechnet.
(4) Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung gilt eine übliche Vergütung als vereinbart.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, gilt als übliche Vergütung ein Betrag von 2.000 € (zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %) monatlich bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Zahlung erfolgt innerhalb der ersten drei Werktage nach Vertragsbeginn bzw. nachfolgend des jeweiligen Monats. Enthalten sind insbesondere wöchentliche 1:1-Veranstaltungen (Dauer ca. 30–45 Minuten) via Telefon/Videokonferenz sowie die Möglichkeit, über vereinbarte Kommunikationskanäle akut Kontakt aufzunehmen.
§5 Haftung
(1) TD bietet Beratungen und weitere Dienstleistungen außerhalb ärztlicher und/oder therapeutischer Maßnahmen an. Die Umsetzung der erarbeiteten Kenntnisse und Inhalte obliegt der Eigenverantwortung des Kunden. Der Kunde bestätigt, nicht unter psychischen Krankheiten zu leiden. Bei entsprechenden Erkrankungen können Coaching-Maßnahmen zu Veränderungen bis hin zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands führen.
(2) In sämtlichen Fällen vertraglicher und sonstiger Haftung leistet TD Schadensersatz ausschließlich entsprechend der folgenden Bestimmungen:
a) In voller Höhe bei Vorsatz oder bei Fehlen einer zugesicherten Beschaffenheit.
b) In Höhe des vorhersehbaren Schadens, der ohne die Pflichtverletzung verhindert werden sollte, bei grober Fahrlässigkeit. Der Kunde wird gebeten, entsprechende Positionen im Vorfeld dokumentiert mitzuteilen.
c) In allen anderen Fällen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet wird, jedoch stets beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist auf die vereinbarte Gesamtvergütung, andernfalls auf 15.000 € je Schadensfall und insgesamt auf höchstens 30.000 € aus diesem Vertrag begrenzt.
(3) Die Haftungsbegrenzungen gem. Abs. 2 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) TD bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden unbenommen.
§6 Sorgfaltspflicht
TD führt die Tätigkeiten sorgfältig und nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch, die den Kundenbedürfnissen und der Branchenentwicklung gerecht werden.

§7 Sonderkündigungsrecht
(1) Dem Kunden steht ein einmaliges Sonderkündigungsrecht zu. Die vereinbarte Vergütung reduziert sich entsprechend nachfolgender Regelungen.
(2) Das Sonderkündigungsrecht ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Vertragsbeginn in Textform auszuüben. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist neben der fristgerechten Erklärung, dass innerhalb der gleichen Frist die Vergütung für vier volle Monate sowie die hälftige Vergütung für die weitere, ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit entrichtet wird.
(3) Ein etwaiges gesetzliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§8 Schlussvorschriften, Geltung für künftige Tätigkeiten
(1) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Regelungen dieses Vertrags auch für künftige Tätigkeiten der TD für den Kunden.
(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrags bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schrift- oder Textformerfordernisses, sofern nicht anderweitig vereinbart.
(3) Die Abtretung von Forderungen des Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt unberührt.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(6) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von TD.
(7) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Regelungslücken.
Datenschutz
1. Datenschutz auf einen Blick
Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
Datenerfassung auf dieser Website
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Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
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Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere ITSysteme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.
Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.
Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.
2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben.
Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Tobias Dittus GmbH
Adalbert-Stifter-Straße 15
72631 Aichtal
Telefon: +4915776047861
E-Mail: Kontakt@tobias-dittus.de
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
Speicherdauer
Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z.B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im
letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen
Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)
WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO
ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES
SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG
NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE
VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON
RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG
EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE
PERSONENBEZOGENEN DATEN
ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
Auskunft, Löschung und Berichtigung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten.
Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung,
Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
3. Datenerfassung auf dieser Website
Cookies
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4. Newsletter
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Quelle:
https://www.e-recht24.de